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Wir beraten in Berlin und Brandenburg mittelständische Unternehmen und anspruchsvolle Privatkunden in (fast) allen Rechtsfragen.
In seinem Beschluss vom 26. Februar 2009 (12 U 153/ 08) bestätigte das Kammergericht Berlin seine bisherige Auffassung, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger, der die Fahrbahn überquert, und einem Kraftfahrzeug die Verteilung der Haftung in aller Regel vollständig zulasten des Fußgängers geht. So müssen Fußgänger grundsätzlich Gehwege benutzen, § 25 Abs. 1 S. [...]
Ein Hinweis in eigener Sache: In den vergangenen Wochen kam es ungewohnt gehäuft vor, dass Mandanten vorab versuchten, rechtliche Fragen allein mit Hilfe des Internets zu lösen. Nur wenn z.B. Google keine passende Lösung präsentierte oder das Suchergebnis empfahl, sich doch lieber an einen Rechtsanwalt zu wenden, kam es zu einem Beratungsgespräch. Nicht selten hörte ich [...]
In Rechtssprechung und juristischer Literatur war bislang umstritten, ob das unauffällige Schwarzfahren den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen erfüllt, § 265a StGB. Während die überwiegende juristische Literatur dies verneinte, gab es in der Rechtssprechung hierzu unterschiedliche Auffassung. Es kam daher – wie so oft – darauf an, wo man gerade schwarzfährt. Seit dem 8. Januar 2009 [...]
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