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Gewährleistung auch bei Schwarzarbeit ?

Montag, 25. August 2008

Nicht nur im handwerklichen Bereich kommt es zuweilen vor, dass die Arbeiten zur Vermeidung von Steuern ohne Rechnung ausgeführt werden. Das hat (wenn man die steuerlichen Konsequenzen außer acht lässt) den Vorteil, dass der Kunde keine Umsatzsteuer bezahlen muss und der Unternehmer zumindest in seinen Buchhaltungsunterlagen keine zu versteuernden Einnahmen aufnimmt.

Was geschieht nun, wenn der Unternehmer „pfuscht“ und kein mangelfreies Werk abliefert. Kann der Kunde dann Gewährleitungsansprüche geltend machen ? Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies. Die Vereinbarung vor „Schwarzarbeit“ mache das gesamte Geschäft nichtig, mit der Folge, dass keine der beteiligten Parteien Rechte aus dem nichtigen Geschäft für sich beanspruchen konnte.

Seit dem 24. April 2008 ist jedoch „fast alles anders“. So hat der BGH (VII ZR 42/07) an diesem Tag entschieden, dass allein die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ gegen das Gesetz verstößt und daher nichtig sei. Der Hauptzweck des Vertrages, z.B. die Erstellung eines Bauwerkes, sei dagegen nicht nichtig. Die Unwirksamkeit der „Ohne-Rechnungs-Abrede“ zieht nicht automatisch die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach sich. Der Kunde kann daher auch bei „Schwarzarbeit“ Gewährleitungsrechte geltend machen.

Dies Urteil hat nicht nur für den Aufraggeber, sondern auch für den Unternehmer weit reichende Konsequenzen. Zum einen muss er sich auf Gewährleistungsansprüche des Kunden einstellen und dies auch bei seiner Preiskalkulation berücksichtigen. Dies könnte zum Anlass genommen werden, die Ausführung von Arbeiten ohne Rechnung grundsätzlich zu überdenken. Auf der anderen Seite kann in entsprechender Anwendung der Entscheidung des BGH auch der Unternehmer rückständigen Werklohn beim Kunden geltend machen, wenn dieser im Einzelfall nicht zahlt. Allerdings ist zu vermuten, dass es zu Beweisschwierigkeiten kommen wird, da solche Abreden üblicherweise nicht schriftlich dokumentiert werden.