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Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Montag, 22. September 2008

Nicht nur Scheidungsquoten von 40 % machen die nichteheliche Lebensgemeinschaft für viele Paare immer attraktiver. Ohne gesetzliche Formvorschriften und ohne weitere Kosten lässt sich eine solche Partnerschaft begründen aber auch wieder aufheben.

Handelt es sich um etwas „ernstes“ kommt es vor, dass der eine Partner erhebliche finanzielle und arbeitsmäßige Leistung auf das Grundstück/Einfamilienhaus des anderen Partners verwendet, ohne an diesem in irgendeiner Weise, zum Beispiel durch einen hälftigen Miteigentumsanteil, wirtschaftlich beteiligt zu sein. Beim Scheitern der Lebensgemeinschaft stellte sich die Frage, ob der nicht am Grundstück beteiligte Partner Ausgleichsansprüche wegen der geleisteten Arbeit/finanziellen Aufwendung geltend machen kann.

Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies mit dem Argument, dass aufgrund fehlenden Rechtsbindungswillens bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine rechtliche Grundlage für solche Ausgleichsansprüche nicht bestehen würde. Wenn er sich nicht ehelich binden wollte, der könne folglich auch nicht die finanziellen Vorteile für sich beanspruchen, die ihm bei einer Scheidung zustehen würden.

Mit Urteil des BGH vom 9. Juli 2007 (XII ZR 179/05) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben. Nunmehr vertritt der Bundesgerichtshof, dass nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, ist nach dem BGH im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen begründet ist. Dies soll nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens geltend, wie zum Beispiel bei verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten und Freunden.