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Haftung für ungesichertes WLAN?

Montag, 22. September 2008

Nahezu alle großen Telekommunikationsanbieter legen ihre DSL- und Telefon-Komplettpaketen kostenfrei WLAN-Router bei. Für den Anschlussinhaber ist ein solches Gerät bequem, da er nicht auf lästige Kabelverbindung zwischen seinem Computer und dem Router zurückgreifen muss. Aus Gründen der einfacheren Installation werden diese Geräte oft im ungesicherten Zustand verkauft, das heißt der Anschlussinhaber muss eine Verschlüsselung/Sicherung selbst einrichten, damit nur er und kein Dritter Zugriff auf den Internetanschluss hat.

Wer haftet aber nun, wenn ein ungesichertes WLAN durch einen Dritten ohne Kenntnis des Anschlussinhabers rechtswidrig, zum Beispiel zum Teilnehmen an einer Internet-Tauschbörse genutzt wird? Für die Musikindustrie, die aus nachvollziehbaren Gründen Musiktitel lieber verkaufen als verschenken möchte, aber auch für den Anschlussinhaber ist diese Frage von erheblicher Bedeutung.

Für den Fall der unbefugten Nutzung des WLANs ohne Kenntnis des Anschlussinhabers ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 W 157/07) entschieden, die Einrichtung eines WLANs eine Gefahrenquelle darstellt, die nur der Anschlussinhaber überwachen könne. Von ihm ist zu verlangen, dass er zumindest eine Standardsoftware nutzt, die zur Sicherung seines WLAN-Anschlusses geeignet ist. Unterlässt der Anschlussinhaber solche Maßnahmen, kann er als Störer in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Frage, ob er selbst oder ein Dritter von einem ihm fremden Computer eine Rechtsverletzung begangen habe.

In einem umfangreich begründeten Urteil des OLG Frankfurt (11 O 52/07) stellt sich dieses Gericht genau auf den entgegengesetzten Standpunkt. Steht fest, dass nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung über einen ungesicherten WLAN-Anschluss begann, so haftet nach dem OLG Frankfurt der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht. Eine Haftung entsteht vielmehr erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung durch Dritte bestehen. Allein die Berichterstattung in den Medien über im Internet häufig vorkommende Urheberrechtsverletzungen gibt noch keinen ausreihenden Anlass, ein ungesichertes WLAN zu überwachen. Für eine Haftung des Anschlussinhabers ist daher entscheidend, ob dieser Anhaltspunkte dafür hatte, die Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung begründen. In dem zu entscheidenden Fall verneinte dies das Gericht und wies die Schadensersatz- und Unterlassungsklage ab.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte kann noch nicht von einer einheitlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Solange also noch kein „Machtwort“ des Bundesgerichtshofes gesprochen ist, birgt ein ungesichertes WLAN für den Anschlussinhaber immer noch nicht unerhebliche Risiken einer Haftung für dessen rechtswidrige Nutzung. Um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, ist daher nur dringend die Verschlüsselung des WLANs anzuraten, die sich innerhalb von wenigen Minuten und ohne Kostenaufwand selbst realisieren lässt. Zudem ist dem Anschlussinhaber zu empfehlen, durch Einrichtung eines Mac-Filters nur bestimmten Computern den Zugriff auf das WLAN überhaupt zuzulassen. So besitzt jeder PC eine lediglich einmal vergebene Mac-Adresse. Wenn diese mit dem WLAN-Router abgeglichen ist, kann (fast) nichts mehr schief gehen.

Ersatzanspruch gegen die Bank bei missbräuchlicher Verwendung der Kontokarte

Montag, 25. August 2008

Wird eine Bankkarte unter Zuhilfenahme der persönlichen Geheimzahl genutzt, so spricht nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kontoinhaber tatsächlich die Verfügung vorgenommen hat. Bestreitet der Kontoinhaber jedoch, dass er die Karte nutzte, so spricht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er die Geheimzahl entweder auf der Karte oder in dessen Nähe notiert hatte. Dies begründet einen Schadensersatzanspruch des Bankinstitutes gegen die Kunden, der dem Ersatzanspruch des Kontoinhabers entgegengehalten werden kann. Im Ergebnis geht der Kontoinhaber daher leer aus.

Einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. August 2007 (37 C 2/07) zu entscheiden. Hier nutzte der Kunde die Bankkarte beim Bezahlvorgang einer Tankstelle, kontrollierte aber nach Auffassung des Gerichtes nicht ausreichend den Rückerhalt der Bankkarte nach dem Bezahlvorgang. Das Landgericht Berlin war hier der Auffassung, dass dies „leichte Fahrlässigkeit“ sei, die allenfalls dem Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegenüber seiner Bank um 10 % minderte. Nach Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei dem Rückerhalt der Karte um einen täglich Millionenfach von statten gehenden Vorgang, bei dem ein Ausrutscher im Einzelnen geschehen kann. Nach einer Verfahrensdauer von annähernd einem Jahr hat das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg abgeändert und dem Kontoinhaber eine 90 %igen Erstattungsanspruch gegen sein Bankinstitut zuerkannt.