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Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?

Montag, 25. August 2008

Wer unternehmerisch tätig ist und für sein Unternehmen wirbt, für den bleibt es früher oder später nicht aus, mit Abmahnungen von Konkurrenten konfrontiert zu werden. Wenn man eine Abmahnung im Briefkasten findet, ist höchste Aufmerksamkeit angezeigt. Auf keinem Fall sollte ein solches Schreiben einfach beiseitegelegt werden, in der Hoffnung, dass nichts weiter passiert.

Besser ist es (natürlich), das Schreiben einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Selbstverständlich entstehen hierdurch Kosten, die man bei einer berechtigten Abmahnung selbst tragen muss. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung muss man in aller Regel die Kosten selbst tragen, da nach ständiger Rechtsprechung die Abwehr unberechtigter Forderungen zum “allgemeinen Lebensrisiko” zählt. Was passiert jedoch, wenn der Anwalt zur Überzeugung kommt, dass die Abmahnung aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist oder überhaupt sein kann? Wer haftet dann für die entstehenden Kosten?

Wie bereits erwähnt gibt es im Normalfall keinen Anspruch auf Ersatz der eigenen Anwaltsgebühren. Die Rechtsprechung, auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es zum „allgemeinem Lebensrisiko“ gehört, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden. Anders liegt jedoch der Fall, wenn die Forderung bzw. das Abmahnschreiben aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet sei kann.

So ein Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Köpenick mit Urteil vom 27. November 2007 (2 C 313/07) zu entscheiden. In dem Verfahren behauptete der abmahnende Rechtsanwalt, dass „nach ständiger Rechtsprechung“ Briefwerbung unzulässig sei. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass es eine solche „ständige Rechtsprechung“ tatsächlich nicht gebe. Vielmehr gibt es einen allgemeinen Grundsatz, dass Briefwerbung grundsätzlich zulässig sei. Will der Adressat keine Werbung erhalten, so hat er dies durch einen Sperrvermerk oder Ähnliches nach Außen hin kenntlich zu machen. Ohne einen solchen Sperrvermerk am Briefkasten oder eine andere Äußerung des entgegenstehenden Willens muss Werbung vom Grundsatz her toleriert werden. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick erkannte insoweit grundsätzlichen einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der eigenen Anwaltskosten des zu unrecht abgemahnten Unternehmens an.