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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rauchen wieder erlaubt?

Donnerstag, 21. August 2008

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008 entschieden (1 BVR 3262/07, 1 BVR 402/08, 1 BVR 906/08) entschieden, dass die bisherigen landesgesetzlichen Regelungen in Baden Württemberg und Berlin den Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (allgemeiner Gleichbehandlungssatz) verstoßen. Mit Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen unwirksam mit der Folge, dass zumindest gegenwärtig in Gaststätten wieder geraucht werden kann.

Allerdings wird diese Raucherfreiheit nicht von Dauer sein. Das Bundesverfassungsgericht betont an mehreren Stellen ausdrücklich, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten von Verfassung wegen nicht zu beanstanden sei. Beanstandet wurde nur, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen zwischen Kleingastronomie und „normalen Gaststätten“ differenzieren.

Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich Verfassungsbeschwerden gegen landesgesetzliche Regelungen des Landes Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Dort ist Rauchen in Gaststätten generell und ausnahmslos verboten. Allerdings sind „Raucherclubs“ zulässig, die jedoch besondere Voraussetzungen zu erfüllen haben.

Für die Zukunft muss daher davon ausgegangen werden, dass die Landesgesetzgeber Regelungen erlassen, die ein Rauchen in Gaststätten, Diskotheken etc. generell verbieten. Möchte ein Wirt, seinen Gästen auch weiterhin das Rauchen gestatten, muss eben ein Raucherklub gegründet werden – der muss dann allerdings keine Flächenbeschränkung beachten. Ob das allerdings auch in Berlin gilt, ist zweifelhaft. Hier ist Rauchen in Gaststätten nach dem “Gaststättengesetz” verboten - darunter könnten auch Raucherclubs fallen. Rechtssicherheit gibt es derzeit noch nicht.