Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Fußgänger haben auf der Fahrbahn grundsätzlich “nichts zu suchen”

Mittwoch, 16. September 2009

In seinem Beschluss vom 26. Februar 2009 (12 U 153/ 08) bestätigte das Kammergericht Berlin seine bisherige Auffassung, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger, der die Fahrbahn überquert, und einem Kraftfahrzeug die Verteilung der Haftung in aller Regel vollständig zulasten des Fußgängers geht. So müssen Fußgänger grundsätzlich Gehwege benutzen, § 25 Abs. 1 S. 1 StVO. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren wollen, haben sich zuvor sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist, § 25 Abs. 3 StVO. Kommt es daher außerhalb von Fußgängerüberwegen oder Ampelanlagen zwischen einem Fußgänger unter einem Kraftfahrzeug zu einem Unfall, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeuges (und das Verschulden des Fahrzeugführers) regelmäßig vollständig hinter das grobe Verschulden des Fußgängers zurück, Kammergericht 12 U 138/05.

Dieser Leitsatz stellt jedoch nur die Grundregel dar, von der Ausnahmen selbstverständlich durchaus im Einzelfall greifen können.

Das Internet ersetzt keine Rechtsberatung !

Samstag, 18. Juli 2009

Ein Hinweis in eigener Sache:

In den vergangenen Wochen kam es ungewohnt gehäuft vor, dass Mandanten vorab versuchten, rechtliche Fragen allein mit Hilfe des Internets zu lösen. Nur wenn z.B. Google keine passende Lösung präsentierte oder das Suchergebnis empfahl, sich doch lieber an einen Rechtsanwalt zu wenden, kam es zu einem Beratungsgespräch. Nicht selten hörte ich dann den Satz: ” … aber im Internet stand …”.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich begrüße ausdrücklich die Initiative zur Selbsthilfe ! Wann immer sich die Gelegenheit bietet, ein eigenes Problem durch eigene Arbeit/Gedanken zu lösen, sollte man die Gelegenheit ergreifen und zur Tat schreiten. Am Ende steht dann ein Ergebnis, für das man sich voller Stolz selbst auf die Schulter klopfen kann, wenn alles glatt lief. Falls nicht, fängt man eben noch einmal von vorn an.

Ob allerdings eine Suchmaschine der geeignete Weg ist, z.B. die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeits-, Mietvertrages oder eines Fahrverbotes zu überprüfen, darf aus guten Gründen bezweifelt werden. So gilt im juristischen Bereich der Grundsatz: Es gibt nur selten eine erfolgverprechende zweite Chance. Wenn z.B. eine gesetzliche Frist abgelaufen ist, kann man sich zumeist nicht mit guten Worten herausreden. Auch werden juristisch nicht geschulte Personen in aller Regel nicht durch das Gesetz geschützt - das Recht ist für alle gleich. Sie bekommen durch eine Suchanfrage in aller Regel genau das, was Sie investieren - nichts.

Natürlich bedienen sich auch Juristen des Internets. Allerdings gibt es spezielle juristische Datenbanken, die über das Jahr viele hundert Euro kosten und demtentsprechend umfangreich, aktuell und - das ist besonders wichtig - hinreichend juristisch fundiert sind. Diese Datenbanken dienen als Ergänzug zur juristischen Fachliteratur, die z.T. als Zeitschrift wöchentlich (!) im Briefkasten landet. Nur das Zusammenspiel zwischen guter Ausbildung, Erfahrung und Fortbildung kann dafür sorgen, sich eine qualifizierte einzelfallbezogene Meinung bilden zu können. Dasselbe kann mit wenigen Klicks und umsonst nicht wirklich erwartet werden.

Entscheiden Sie daher selbst: Wenn Sie das Risiko einer Bruchlandung in Kauf nehmen können, weil die Angelegenheit für Sie keine Bedeutung hat, nur zu ! In diesem Fall können Sie nur dazu lernen und wer weiß, vielleicht läuft ja alles gut. Ich drücke Ihnen in jedem Fall beide Daumen. Sollte es allerdings für Sie um wesentliche Dinge gehen, die keine Fehlversuche zulassen, dann greifen Sie zum Telefon und vereinbaren einen Beratungstermin. Auch wenn dieses Gespräch meistens nicht umsonst sein kann: Ein Anwalt kostet weniger als kein Anwalt.

Strafrecht: Einfaches Schwarzfahren ist strafbar

Freitag, 06. März 2009

In Rechtssprechung und juristischer Literatur war bislang umstritten, ob das unauffällige Schwarzfahren den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen erfüllt, § 265a StGB. Während die überwiegende juristische Literatur dies verneinte, gab es in der Rechtssprechung hierzu unterschiedliche Auffassung. Es kam daher – wie so oft – darauf an, wo man gerade schwarzfährt.

Seit dem 8. Januar 2009 ist dies einheitlich geklärt. An diesem Tag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bereits das unauffällige Schwarzfahren den Straftatbestand erfüllt. Der Wortlaut der Strafnorm setze weder das Umgehen, noch das Ausschalten vorhandener Sicherungsvorkehrungen oder regelmäßiger Kontrollen voraus. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist es daher nicht erforderlich, dass bei der Tat eine konkrete Schutzvorrichtung überwunden oder eine Kontrolle übergangen wird.

Diese Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes wird in der juristischen Literatur nicht ohne Kritik bleiben. Trotzdem ist festzuhalten, dass aufgrund des Machtwortes des Bundesgerichtshofes die Rechtslage nun eindeutig ist. Schwarzfahren ist daher strafbar ! Ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, wird jedoch von der Vielzahl der verübten Schwarzfahrten abhängen. Bei der einmaligen Schwarzfahrt kann erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld einstellt. Hierauf sollte man jedoch nicht vertrauen.

Verkehrsrecht: BGH „ändert“ seine Rechtsprechung zu den 130 %-Fällen

Mittwoch, 25. Februar 2009

Mit Urteil vom 13. November 2007 (VI ZR 89/07) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte eines Unfalls zur dann bis zu 130 % der Kosten des Wiederbeschaffungswertes als Reparaturkosten verlangen kann, wenn er das Fahrzeug weitere sechs Monate nutzt. So zumindest wurde das Urteil des Bundesgerichtshofes von vielen Gerichten und auch Stimmen in der juristischen Literatur verstanden. Als nachteilige Folge der Rechtsprechung kam es dazu, dass der Geschädigte zunächst 30 % der Reparaturkosten aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren hatte.

Diese nachteiligen Folgen greift der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. November 2008 (VI ZB 22/08) auf. Er „änderte“ seine Rechtsprechung dahin, dass der Geschädigte nunmehr sofort Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes vom Schädiger verlangen könne. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes stellt dies jedoch keine Änderung der Rechtsprechung dar - sein vorheriges Urteil wurde nur falsch verstanden. Nunmehr knüpfte der Bundesgerichtshof daran an, dass der Schadensersatzanspruch sofort nach dem Unfall fällig ist. Der Geschädigte kann daher unmittelbar nach dem Unfall bereits Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % (ausgehend vom Wiederbeschaffungsaufwand) verlangen. Wird der Pkw jedoch unrepariert und vor Ablauf der 6-Monats-Frist weiter veräußert, sieht sich der Geschädigte jedoch Rückgriffsforderungen der Haftpflichtversicherungen ausgesetzt. Denn diese bezahlt ja – so der Bundesgerichtshof – in der Annahme, dass der Pkw fachgerecht repariert und auch weiter genutzt wird.

Das Urteil des Bundesgerichtshof bedeutet für den Geschädigten eine erhebliche Arbeitserleichterung; für die Haftpflichtversicherer tritt jedoch eine erhebliche Arbeitsmehrbelastung ein, da sie bis zu sechs Monate nach dem Unfall den Weiternutzungswillen des Unfallgeschädigten überprüfen müssen. Dies - so der BGH - ist den Versicherern jedoch zuzumuten.

Die Betitelung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ stellt keine strafbare Beleidigung dar

Dienstag, 18. November 2008

Den überwiegend ernsten Hintergrund juristischen Alltags lockerte der Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten vom 26. Mai 2008 (412 Ds 2 JuJs 186/08, 74/08) auf. In der recht amüsant zu lesenden Entscheidung vertrat das Amtsgericht Tiergarten die Auffassung, dass es keine ehrrührige Äußerung darstellt, wenn dem als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten Polizeibeamten im Vorbeifahren zugerufen wird: „Herr Oberförster, zum Walde geht es da lang“.

In Übereinstimmung mit der übrigen Rechtsprechung vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass es hier nicht auf persönliche Empfinden des Polizeibeamten, sondern vielmehr auf die Frage ankommt, wie ein verständiger Dritter diese Äußerung im Zusammenhang verstanden hätte. Das Amtsgericht vermochte in der Betitelung „Oberförster“ keine beleidigende Äußerung erkennen, da Oberförster grundsätzlich Tätigkeiten ausüben, die dem gehobenen Dienst entsprechen und entsprechend öffentlicher Vergütungsgruppen entlohnt werden.

Auch in der Äußerung „… zum Walde geht es da lang“ sei keine strafbare Äußerung zu erblicken. Dies gelte selbst dann nicht, wenn sich in unmittelbarer Nähe des Ortes kein Wald befände oder sogar die vom Betroffenen angegebene Richtung dieses Waldes unzutreffend gewesen sein.

Das Gericht lehnte daher im bezeichneten Beschluss die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, da eine Verurteilung des Beschuldigten nicht hinreichend wahrschein sei.

Zwar ist der Betroffene in diesem Verfahren noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen. Trotzdem rate ich dringend davon ab, Polizeibeamten, sei es auch nur im Scherz, als Oberförster zu betiteln. So hat das Gericht in der zitierten Entscheidung ausdrücklich betont, dass mit der Entscheidung keineswegs Nachgiebigkeit gegenüber Beleidigungen von Polizeibeamten ausgeübt werden soll. Das Gericht vertritt zutreffend die Auffassung, dass gegen Beleidigungen im Interesse des Ansehens des Berufsstandes vorgegangen werden soll. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Abteilung des Amtsgerichtes Tiergarten in einem anderen Kontext durchaus in der Betitelung “Oberförster” eine Beleidigung erkennt.

Gibt es den „besten“ Anwalt?

Dienstag, 18. November 2008

Ein jeder Rechtssuchende wünscht sich natürlich für seinen Fall den „besten“ zur Verfügung stehenden Anwalt. Aber gibt es überhaupt den besten Anwalt? Lässt sich die Qualität anwaltlicher Dienstleistung objektiv nachprüfbar messen?

Diese für jeden Mandanten wichtige Frage hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1997 nachzugehen. Damals beabsichtigte das Nachrichtenmagazin Focus Artikelserien mit dem Titel „Die 500 besten Anwälte Deutschlands“ herauszubringen. Die nach Auffassung des Focus besten Anwälte Deutschlands wurden durch Befragung einer begrenzten Anzahl von Rechtsanwälten ermittelt. Je nach Häufigkeit der Nennung wurde den so ermittelten „besten“ Anwälten eine bestimmte Anzahl von Punkten zugeteilt. Hierbei hat allein die sechsfache namentliche Nennung ausgereicht, um in die Liste des Focus der besten Anwälte Deutschlands aufgenommen zu werden.

Zu Recht hat der Bundesgerichtshof diese Umfrage als untaugliches Mittel der Ermittlung der besten Anwälte eingestuft und dem Focus die Veröffentlichung der Artikelserie untersagt. Allein die Umfrage ist kein geeignetes Mittel, die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung zu ermitteln. Leider lässt sich sagen, dass es insgesamt keine objektive Möglichkeit gibt, die Qualität des Anwalts im Vorfeld sicher einzuschätzen. Weder die Anzahl der Berufsjahre, akademische Grade, Qualifikation oder Ähnliches können sicher belegen, dass es sich um „den besten“ Anwalt handelt. Auch wird man wohl keinen Anwalt finden, der im Laufe seiner Berufsjahre noch nie vor Gericht verloren hat (außer er tritt natürlich nie vor Gericht auf).

Wie aber kann der Mandant im Vorfeld sicher stellen, dass sein künftiger Anwalt zumindest “gut geeignet” für die Bearbeitung seines Falles ist?

Dieses einzuschätzen ist mehr als schwierig, da es keine äußerlich sichtbaren Zeichen gibt, die in jeden Fall auf einen guten Anwalt hinweisen. Als aller erstes sollte sich der Mandant fragen, was für ihn wichtig bei der Bearbeitung seines Falles ist. An einer der vordersten Stellen dürfte hier die Qualifikation des Anwaltes stehen. Auf Fortbildungsnachweise, Fachanwaltsbezeichnung oder Ähnliches kann daher geachtet werden. Allein sagt die fachliche Qualifikation des Anwaltes jedoch nichts darüber aus, ob diese Qualifikation in ihrem Fall auch zur Anwendung kommt. Das heißt, ob sich der Anwalt überhaupt genügend Zeit für ihren Fall nimmt. Neben der fachlichen Qualifikation sollte daher als weiteres Kriterium die Bearbeitungszeit kommen, die sich der Anwalt für ihren Fall nimmt. So hilft es ihnen nichts, wenn ihr Fall vom „Chefarzt“ nur nebenbei behandelt wird. Schließlich sollte auch die gute Erreichbarkeit des Anwaltes mit für eine Beauftragung ausschlaggebend sein. Wenn Sie bei Anrufen den Eindruck haben, dass ihr Anwalt nur in Besprechungen oder außer Haus ist, sollten Sie sich fragen, ob er überhaupt genug Ruhe für die eigentliche Fallbearbeitung hat.

Da anwaltliche Dienstleistung stets auch Vertrauenssache ist, ist meiner Meinung nach auch ein Maß an Sympathien notwendig. Oft zieht sich die Fallbearbeitung über Monate, wenn nicht sogar Jahre hin. Diese Zeit vergeht zwar nicht schneller, aber immerhin doch ein wenig leichter, wenn ihnen der Rechtsanwalt in dieser Zeit stets freundlich gegenübertritt.

Alles in allem ist es daher nicht einfach, den geeigneten Anwalt für sich zu finden. Als wichtigsten Tipp gebe ich ihnen noch mit auf den Weg, sich im Bekanntenkreis einen Anwalt empfehlen zu lassen. Hat einer ihrer Bekannten oder Freunde schon gute Erfahrung mit dem Kollegen gemacht, dann steht sicherlich auch ihre Fallbearbeitung unter einem günstigen Stern.

Mietminderung bei Baulärm auf dem Nachbargrundstück?

Freitag, 10. Oktober 2008

Beinahe jedem Mieter ist bekannt, dass bei Mängeln der Mietsache, die an den Vermieter zu zahlende Miete gemindert werden kann. Im Allgemeinen liegt ein Mangel dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Mietsache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Bei Baulärm aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück kann man fast immer von einer Einschränkung des Mietgebrauches ausgehen, da der Mieter ja im Allgemeinen eine ruhige Wohnung und keine Baustelle angemietet hat. Eigentlich könnte man daher die Möglichkeit einer Mietminderung ohne weiteres bejahen, wenn nicht die Rechtsprechung des Berliner Kammergerichtes dazwischen kommen würde.

So hat das Kammergericht mit Urteil vom 03.06.2002 entschieden, dass eine Minderung dann ausgeschlossen ist, wenn bei Unterzeichnung des Mietvertrages mögliche Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück bereits absehbar waren. Nach der Rechtsprechung ist dies beispielsweise dann der Fall, wenn man in einem Sanierungsgebiet zieht oder wenn sich deutliche Baulücken in der Häuserlandschaft ergeben, die den Rückschluss auf künftige Baumaßnahmen zulassen. Im Allgemeinen kann man daher sagen, dass eine Minderung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn auf dem Nachbargrundstück umfangreiche Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Zumindest im Berliner Raum kann dies als gefestigte Rechtsprechung angesehen werde.

Diese Rechtsprechung ist meiner Aufassung mehr als kritikwürdig. Nimmt man an, dass im oder am eigenen Haus Baumaßnahmen stattfinden, würde dies bei konsequenter Anwendung der Rechtssprechung des Kammergerichtes auch einen Minderungsanspruch des Mieters ausschließen. Denn wenn absehbare Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück einen Minderungsanspruch ausschließen, so muss dies in konsequenter Anwendung der Rechtsprechung des Kammergerichtes erst recht gelten, wenn dies für das eigene Haus absehbar ist. Schließlich kann man den Zustand der angemieteten Wohnung/ des Miethauses besser einschätzen, als den Zustand der Nachbargebäude. Auch kann der Mieter in aller Regel nicht beurteilen, ob, wann und in welchem Umfang auf dem Nachbargründstück gebaut werden soll.

Um keine Minderungsansprüche zu verlieren, ist daher jedem Mieter zu empfehlen, bereits im Mietvertrag festzuhalten, dass der Zustand des Gebäudes sowie der Nachbarschaft bekannt sind, dies aber keine Auswirkungen auf das Mietminderungsrecht hat. In aller Regel wird der Vermieter hiergegen keine Einwände haben.

Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 17.09.2008 (21 C 109/08) zu entscheiden. Dort wurde auf dem Nachbargrundstück ein Außenfahrstuhl am bereits sanierten Gebäude installiert. Hiermit gingen naturgemäß nicht unerhebliche Lärmbeeinträchtigungen einher. In Kenntnis der Rechtsprechung des Kammergerichtes hat das Amtsgericht jedoch hier das Minderungsrecht des Mieters bejaht. Das Amtsgericht führte aus, dass es sich bei der Installation eines Außenfahrstuhls um Maßnahmen handelt, mit denen der Mieter typischerweise nicht zu rechnen braucht. Hierbei handelt es sich nicht um eine Instandsetzung, sondern vielmehr um eine Modernisierung, die auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kammergerichtes einen Minderungsanspruch des Mieters nicht ausschließt.

Im Einzelfall ist daher stets zu prüfen, ob mit den Baumaßnahmen und den damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen gerechnet werden musste. Hierbei sind Art der Maßnahmen, deren Dauer und Umfang entscheidungserheblich. Der Mieter muss dies genau protokollieren, um in keine Beweisschwierigkeiten zu kommen. Hilfreich ist es, wenn man sich mit den Mietmietern abstimmt, da auch diese regelmäßig von den Baumaßnahmen betroffen sind. Wie bei jeder Mietminderung gilt auch hier: Augenmaß bewahren und keine überzogenen Ansprüche stellen.

Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Montag, 22. September 2008

Nicht nur Scheidungsquoten von 40 % machen die nichteheliche Lebensgemeinschaft für viele Paare immer attraktiver. Ohne gesetzliche Formvorschriften und ohne weitere Kosten lässt sich eine solche Partnerschaft begründen aber auch wieder aufheben.

Handelt es sich um etwas „ernstes“ kommt es vor, dass der eine Partner erhebliche finanzielle und arbeitsmäßige Leistung auf das Grundstück/Einfamilienhaus des anderen Partners verwendet, ohne an diesem in irgendeiner Weise, zum Beispiel durch einen hälftigen Miteigentumsanteil, wirtschaftlich beteiligt zu sein. Beim Scheitern der Lebensgemeinschaft stellte sich die Frage, ob der nicht am Grundstück beteiligte Partner Ausgleichsansprüche wegen der geleisteten Arbeit/finanziellen Aufwendung geltend machen kann.

Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies mit dem Argument, dass aufgrund fehlenden Rechtsbindungswillens bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine rechtliche Grundlage für solche Ausgleichsansprüche nicht bestehen würde. Wenn er sich nicht ehelich binden wollte, der könne folglich auch nicht die finanziellen Vorteile für sich beanspruchen, die ihm bei einer Scheidung zustehen würden.

Mit Urteil des BGH vom 9. Juli 2007 (XII ZR 179/05) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben. Nunmehr vertritt der Bundesgerichtshof, dass nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, ist nach dem BGH im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen begründet ist. Dies soll nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens geltend, wie zum Beispiel bei verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten und Freunden.

Haftung für ungesichertes WLAN?

Montag, 22. September 2008

Nahezu alle großen Telekommunikationsanbieter legen ihre DSL- und Telefon-Komplettpaketen kostenfrei WLAN-Router bei. Für den Anschlussinhaber ist ein solches Gerät bequem, da er nicht auf lästige Kabelverbindung zwischen seinem Computer und dem Router zurückgreifen muss. Aus Gründen der einfacheren Installation werden diese Geräte oft im ungesicherten Zustand verkauft, das heißt der Anschlussinhaber muss eine Verschlüsselung/Sicherung selbst einrichten, damit nur er und kein Dritter Zugriff auf den Internetanschluss hat.

Wer haftet aber nun, wenn ein ungesichertes WLAN durch einen Dritten ohne Kenntnis des Anschlussinhabers rechtswidrig, zum Beispiel zum Teilnehmen an einer Internet-Tauschbörse genutzt wird? Für die Musikindustrie, die aus nachvollziehbaren Gründen Musiktitel lieber verkaufen als verschenken möchte, aber auch für den Anschlussinhaber ist diese Frage von erheblicher Bedeutung.

Für den Fall der unbefugten Nutzung des WLANs ohne Kenntnis des Anschlussinhabers ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 W 157/07) entschieden, die Einrichtung eines WLANs eine Gefahrenquelle darstellt, die nur der Anschlussinhaber überwachen könne. Von ihm ist zu verlangen, dass er zumindest eine Standardsoftware nutzt, die zur Sicherung seines WLAN-Anschlusses geeignet ist. Unterlässt der Anschlussinhaber solche Maßnahmen, kann er als Störer in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Frage, ob er selbst oder ein Dritter von einem ihm fremden Computer eine Rechtsverletzung begangen habe.

In einem umfangreich begründeten Urteil des OLG Frankfurt (11 O 52/07) stellt sich dieses Gericht genau auf den entgegengesetzten Standpunkt. Steht fest, dass nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung über einen ungesicherten WLAN-Anschluss begann, so haftet nach dem OLG Frankfurt der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht. Eine Haftung entsteht vielmehr erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung durch Dritte bestehen. Allein die Berichterstattung in den Medien über im Internet häufig vorkommende Urheberrechtsverletzungen gibt noch keinen ausreihenden Anlass, ein ungesichertes WLAN zu überwachen. Für eine Haftung des Anschlussinhabers ist daher entscheidend, ob dieser Anhaltspunkte dafür hatte, die Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung begründen. In dem zu entscheidenden Fall verneinte dies das Gericht und wies die Schadensersatz- und Unterlassungsklage ab.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte kann noch nicht von einer einheitlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Solange also noch kein „Machtwort“ des Bundesgerichtshofes gesprochen ist, birgt ein ungesichertes WLAN für den Anschlussinhaber immer noch nicht unerhebliche Risiken einer Haftung für dessen rechtswidrige Nutzung. Um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, ist daher nur dringend die Verschlüsselung des WLANs anzuraten, die sich innerhalb von wenigen Minuten und ohne Kostenaufwand selbst realisieren lässt. Zudem ist dem Anschlussinhaber zu empfehlen, durch Einrichtung eines Mac-Filters nur bestimmten Computern den Zugriff auf das WLAN überhaupt zuzulassen. So besitzt jeder PC eine lediglich einmal vergebene Mac-Adresse. Wenn diese mit dem WLAN-Router abgeglichen ist, kann (fast) nichts mehr schief gehen.

Gewährleistung auch bei Schwarzarbeit ?

Montag, 25. August 2008

Nicht nur im handwerklichen Bereich kommt es zuweilen vor, dass die Arbeiten zur Vermeidung von Steuern ohne Rechnung ausgeführt werden. Das hat (wenn man die steuerlichen Konsequenzen außer acht lässt) den Vorteil, dass der Kunde keine Umsatzsteuer bezahlen muss und der Unternehmer zumindest in seinen Buchhaltungsunterlagen keine zu versteuernden Einnahmen aufnimmt.

Was geschieht nun, wenn der Unternehmer „pfuscht“ und kein mangelfreies Werk abliefert. Kann der Kunde dann Gewährleitungsansprüche geltend machen ? Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies. Die Vereinbarung vor „Schwarzarbeit“ mache das gesamte Geschäft nichtig, mit der Folge, dass keine der beteiligten Parteien Rechte aus dem nichtigen Geschäft für sich beanspruchen konnte.

Seit dem 24. April 2008 ist jedoch „fast alles anders“. So hat der BGH (VII ZR 42/07) an diesem Tag entschieden, dass allein die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ gegen das Gesetz verstößt und daher nichtig sei. Der Hauptzweck des Vertrages, z.B. die Erstellung eines Bauwerkes, sei dagegen nicht nichtig. Die Unwirksamkeit der „Ohne-Rechnungs-Abrede“ zieht nicht automatisch die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach sich. Der Kunde kann daher auch bei „Schwarzarbeit“ Gewährleitungsrechte geltend machen.

Dies Urteil hat nicht nur für den Aufraggeber, sondern auch für den Unternehmer weit reichende Konsequenzen. Zum einen muss er sich auf Gewährleistungsansprüche des Kunden einstellen und dies auch bei seiner Preiskalkulation berücksichtigen. Dies könnte zum Anlass genommen werden, die Ausführung von Arbeiten ohne Rechnung grundsätzlich zu überdenken. Auf der anderen Seite kann in entsprechender Anwendung der Entscheidung des BGH auch der Unternehmer rückständigen Werklohn beim Kunden geltend machen, wenn dieser im Einzelfall nicht zahlt. Allerdings ist zu vermuten, dass es zu Beweisschwierigkeiten kommen wird, da solche Abreden üblicherweise nicht schriftlich dokumentiert werden.