Archiv für September 2009

Fußgänger haben auf der Fahrbahn grundsätzlich “nichts zu suchen”

Mittwoch, 16. September 2009

In seinem Beschluss vom 26. Februar 2009 (12 U 153/ 08) bestätigte das Kammergericht Berlin seine bisherige Auffassung, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger, der die Fahrbahn überquert, und einem Kraftfahrzeug die Verteilung der Haftung in aller Regel vollständig zulasten des Fußgängers geht. So müssen Fußgänger grundsätzlich Gehwege benutzen, § 25 Abs. 1 S. 1 StVO. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren wollen, haben sich zuvor sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist, § 25 Abs. 3 StVO. Kommt es daher außerhalb von Fußgängerüberwegen oder Ampelanlagen zwischen einem Fußgänger unter einem Kraftfahrzeug zu einem Unfall, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeuges (und das Verschulden des Fahrzeugführers) regelmäßig vollständig hinter das grobe Verschulden des Fußgängers zurück, Kammergericht 12 U 138/05.

Dieser Leitsatz stellt jedoch nur die Grundregel dar, von der Ausnahmen selbstverständlich durchaus im Einzelfall greifen können.