Strafrecht: Einfaches Schwarzfahren ist strafbar

In Rechtssprechung und juristischer Literatur war bislang umstritten, ob das unauffällige Schwarzfahren den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen erfüllt, § 265a StGB. Während die überwiegende juristische Literatur dies verneinte, gab es in der Rechtssprechung hierzu unterschiedliche Auffassung. Es kam daher – wie so oft – darauf an, wo man gerade schwarzfährt.

Seit dem 8. Januar 2009 ist dies einheitlich geklärt. An diesem Tag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bereits das unauffällige Schwarzfahren den Straftatbestand erfüllt. Der Wortlaut der Strafnorm setze weder das Umgehen, noch das Ausschalten vorhandener Sicherungsvorkehrungen oder regelmäßiger Kontrollen voraus. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist es daher nicht erforderlich, dass bei der Tat eine konkrete Schutzvorrichtung überwunden oder eine Kontrolle übergangen wird.

Diese Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes wird in der juristischen Literatur nicht ohne Kritik bleiben. Trotzdem ist festzuhalten, dass aufgrund des Machtwortes des Bundesgerichtshofes die Rechtslage nun eindeutig ist. Schwarzfahren ist daher strafbar ! Ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, wird jedoch von der Vielzahl der verübten Schwarzfahrten abhängen. Bei der einmaligen Schwarzfahrt kann erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld einstellt. Hierauf sollte man jedoch nicht vertrauen.

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