Verkehrsrecht: BGH „ändert“ seine Rechtsprechung zu den 130 %-Fällen

Mit Urteil vom 13. November 2007 (VI ZR 89/07) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte eines Unfalls zur dann bis zu 130 % der Kosten des Wiederbeschaffungswertes als Reparaturkosten verlangen kann, wenn er das Fahrzeug weitere sechs Monate nutzt. So zumindest wurde das Urteil des Bundesgerichtshofes von vielen Gerichten und auch Stimmen in der juristischen Literatur verstanden. Als nachteilige Folge der Rechtsprechung kam es dazu, dass der Geschädigte zunächst 30 % der Reparaturkosten aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren hatte.

Diese nachteiligen Folgen greift der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. November 2008 (VI ZB 22/08) auf. Er „änderte“ seine Rechtsprechung dahin, dass der Geschädigte nunmehr sofort Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes vom Schädiger verlangen könne. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes stellt dies jedoch keine Änderung der Rechtsprechung dar - sein vorheriges Urteil wurde nur falsch verstanden. Nunmehr knüpfte der Bundesgerichtshof daran an, dass der Schadensersatzanspruch sofort nach dem Unfall fällig ist. Der Geschädigte kann daher unmittelbar nach dem Unfall bereits Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % (ausgehend vom Wiederbeschaffungsaufwand) verlangen. Wird der Pkw jedoch unrepariert und vor Ablauf der 6-Monats-Frist weiter veräußert, sieht sich der Geschädigte jedoch Rückgriffsforderungen der Haftpflichtversicherungen ausgesetzt. Denn diese bezahlt ja – so der Bundesgerichtshof – in der Annahme, dass der Pkw fachgerecht repariert und auch weiter genutzt wird.

Das Urteil des Bundesgerichtshof bedeutet für den Geschädigten eine erhebliche Arbeitserleichterung; für die Haftpflichtversicherer tritt jedoch eine erhebliche Arbeitsmehrbelastung ein, da sie bis zu sechs Monate nach dem Unfall den Weiternutzungswillen des Unfallgeschädigten überprüfen müssen. Dies - so der BGH - ist den Versicherern jedoch zuzumuten.

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