Archiv für November 2008

Die Betitelung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ stellt keine strafbare Beleidigung dar

Dienstag, 18. November 2008

Den überwiegend ernsten Hintergrund juristischen Alltags lockerte der Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten vom 26. Mai 2008 (412 Ds 2 JuJs 186/08, 74/08) auf. In der recht amüsant zu lesenden Entscheidung vertrat das Amtsgericht Tiergarten die Auffassung, dass es keine ehrrührige Äußerung darstellt, wenn dem als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten Polizeibeamten im Vorbeifahren zugerufen wird: „Herr Oberförster, zum Walde geht es da lang“.

In Übereinstimmung mit der übrigen Rechtsprechung vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass es hier nicht auf persönliche Empfinden des Polizeibeamten, sondern vielmehr auf die Frage ankommt, wie ein verständiger Dritter diese Äußerung im Zusammenhang verstanden hätte. Das Amtsgericht vermochte in der Betitelung „Oberförster“ keine beleidigende Äußerung erkennen, da Oberförster grundsätzlich Tätigkeiten ausüben, die dem gehobenen Dienst entsprechen und entsprechend öffentlicher Vergütungsgruppen entlohnt werden.

Auch in der Äußerung „… zum Walde geht es da lang“ sei keine strafbare Äußerung zu erblicken. Dies gelte selbst dann nicht, wenn sich in unmittelbarer Nähe des Ortes kein Wald befände oder sogar die vom Betroffenen angegebene Richtung dieses Waldes unzutreffend gewesen sein.

Das Gericht lehnte daher im bezeichneten Beschluss die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, da eine Verurteilung des Beschuldigten nicht hinreichend wahrschein sei.

Zwar ist der Betroffene in diesem Verfahren noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen. Trotzdem rate ich dringend davon ab, Polizeibeamten, sei es auch nur im Scherz, als Oberförster zu betiteln. So hat das Gericht in der zitierten Entscheidung ausdrücklich betont, dass mit der Entscheidung keineswegs Nachgiebigkeit gegenüber Beleidigungen von Polizeibeamten ausgeübt werden soll. Das Gericht vertritt zutreffend die Auffassung, dass gegen Beleidigungen im Interesse des Ansehens des Berufsstandes vorgegangen werden soll. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Abteilung des Amtsgerichtes Tiergarten in einem anderen Kontext durchaus in der Betitelung “Oberförster” eine Beleidigung erkennt.

Gibt es den „besten“ Anwalt?

Dienstag, 18. November 2008

Ein jeder Rechtssuchende wünscht sich natürlich für seinen Fall den „besten“ zur Verfügung stehenden Anwalt. Aber gibt es überhaupt den besten Anwalt? Lässt sich die Qualität anwaltlicher Dienstleistung objektiv nachprüfbar messen?

Diese für jeden Mandanten wichtige Frage hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1997 nachzugehen. Damals beabsichtigte das Nachrichtenmagazin Focus Artikelserien mit dem Titel „Die 500 besten Anwälte Deutschlands“ herauszubringen. Die nach Auffassung des Focus besten Anwälte Deutschlands wurden durch Befragung einer begrenzten Anzahl von Rechtsanwälten ermittelt. Je nach Häufigkeit der Nennung wurde den so ermittelten „besten“ Anwälten eine bestimmte Anzahl von Punkten zugeteilt. Hierbei hat allein die sechsfache namentliche Nennung ausgereicht, um in die Liste des Focus der besten Anwälte Deutschlands aufgenommen zu werden.

Zu Recht hat der Bundesgerichtshof diese Umfrage als untaugliches Mittel der Ermittlung der besten Anwälte eingestuft und dem Focus die Veröffentlichung der Artikelserie untersagt. Allein die Umfrage ist kein geeignetes Mittel, die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung zu ermitteln. Leider lässt sich sagen, dass es insgesamt keine objektive Möglichkeit gibt, die Qualität des Anwalts im Vorfeld sicher einzuschätzen. Weder die Anzahl der Berufsjahre, akademische Grade, Qualifikation oder Ähnliches können sicher belegen, dass es sich um „den besten“ Anwalt handelt. Auch wird man wohl keinen Anwalt finden, der im Laufe seiner Berufsjahre noch nie vor Gericht verloren hat (außer er tritt natürlich nie vor Gericht auf).

Wie aber kann der Mandant im Vorfeld sicher stellen, dass sein künftiger Anwalt zumindest “gut geeignet” für die Bearbeitung seines Falles ist?

Dieses einzuschätzen ist mehr als schwierig, da es keine äußerlich sichtbaren Zeichen gibt, die in jeden Fall auf einen guten Anwalt hinweisen. Als aller erstes sollte sich der Mandant fragen, was für ihn wichtig bei der Bearbeitung seines Falles ist. An einer der vordersten Stellen dürfte hier die Qualifikation des Anwaltes stehen. Auf Fortbildungsnachweise, Fachanwaltsbezeichnung oder Ähnliches kann daher geachtet werden. Allein sagt die fachliche Qualifikation des Anwaltes jedoch nichts darüber aus, ob diese Qualifikation in ihrem Fall auch zur Anwendung kommt. Das heißt, ob sich der Anwalt überhaupt genügend Zeit für ihren Fall nimmt. Neben der fachlichen Qualifikation sollte daher als weiteres Kriterium die Bearbeitungszeit kommen, die sich der Anwalt für ihren Fall nimmt. So hilft es ihnen nichts, wenn ihr Fall vom „Chefarzt“ nur nebenbei behandelt wird. Schließlich sollte auch die gute Erreichbarkeit des Anwaltes mit für eine Beauftragung ausschlaggebend sein. Wenn Sie bei Anrufen den Eindruck haben, dass ihr Anwalt nur in Besprechungen oder außer Haus ist, sollten Sie sich fragen, ob er überhaupt genug Ruhe für die eigentliche Fallbearbeitung hat.

Da anwaltliche Dienstleistung stets auch Vertrauenssache ist, ist meiner Meinung nach auch ein Maß an Sympathien notwendig. Oft zieht sich die Fallbearbeitung über Monate, wenn nicht sogar Jahre hin. Diese Zeit vergeht zwar nicht schneller, aber immerhin doch ein wenig leichter, wenn ihnen der Rechtsanwalt in dieser Zeit stets freundlich gegenübertritt.

Alles in allem ist es daher nicht einfach, den geeigneten Anwalt für sich zu finden. Als wichtigsten Tipp gebe ich ihnen noch mit auf den Weg, sich im Bekanntenkreis einen Anwalt empfehlen zu lassen. Hat einer ihrer Bekannten oder Freunde schon gute Erfahrung mit dem Kollegen gemacht, dann steht sicherlich auch ihre Fallbearbeitung unter einem günstigen Stern.