Archiv für September 2008

Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Montag, 22. September 2008

Nicht nur Scheidungsquoten von 40 % machen die nichteheliche Lebensgemeinschaft für viele Paare immer attraktiver. Ohne gesetzliche Formvorschriften und ohne weitere Kosten lässt sich eine solche Partnerschaft begründen aber auch wieder aufheben.

Handelt es sich um etwas „ernstes“ kommt es vor, dass der eine Partner erhebliche finanzielle und arbeitsmäßige Leistung auf das Grundstück/Einfamilienhaus des anderen Partners verwendet, ohne an diesem in irgendeiner Weise, zum Beispiel durch einen hälftigen Miteigentumsanteil, wirtschaftlich beteiligt zu sein. Beim Scheitern der Lebensgemeinschaft stellte sich die Frage, ob der nicht am Grundstück beteiligte Partner Ausgleichsansprüche wegen der geleisteten Arbeit/finanziellen Aufwendung geltend machen kann.

Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies mit dem Argument, dass aufgrund fehlenden Rechtsbindungswillens bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine rechtliche Grundlage für solche Ausgleichsansprüche nicht bestehen würde. Wenn er sich nicht ehelich binden wollte, der könne folglich auch nicht die finanziellen Vorteile für sich beanspruchen, die ihm bei einer Scheidung zustehen würden.

Mit Urteil des BGH vom 9. Juli 2007 (XII ZR 179/05) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben. Nunmehr vertritt der Bundesgerichtshof, dass nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, ist nach dem BGH im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen begründet ist. Dies soll nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens geltend, wie zum Beispiel bei verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten und Freunden.

Haftung für ungesichertes WLAN?

Montag, 22. September 2008

Nahezu alle großen Telekommunikationsanbieter legen ihre DSL- und Telefon-Komplettpaketen kostenfrei WLAN-Router bei. Für den Anschlussinhaber ist ein solches Gerät bequem, da er nicht auf lästige Kabelverbindung zwischen seinem Computer und dem Router zurückgreifen muss. Aus Gründen der einfacheren Installation werden diese Geräte oft im ungesicherten Zustand verkauft, das heißt der Anschlussinhaber muss eine Verschlüsselung/Sicherung selbst einrichten, damit nur er und kein Dritter Zugriff auf den Internetanschluss hat.

Wer haftet aber nun, wenn ein ungesichertes WLAN durch einen Dritten ohne Kenntnis des Anschlussinhabers rechtswidrig, zum Beispiel zum Teilnehmen an einer Internet-Tauschbörse genutzt wird? Für die Musikindustrie, die aus nachvollziehbaren Gründen Musiktitel lieber verkaufen als verschenken möchte, aber auch für den Anschlussinhaber ist diese Frage von erheblicher Bedeutung.

Für den Fall der unbefugten Nutzung des WLANs ohne Kenntnis des Anschlussinhabers ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 W 157/07) entschieden, die Einrichtung eines WLANs eine Gefahrenquelle darstellt, die nur der Anschlussinhaber überwachen könne. Von ihm ist zu verlangen, dass er zumindest eine Standardsoftware nutzt, die zur Sicherung seines WLAN-Anschlusses geeignet ist. Unterlässt der Anschlussinhaber solche Maßnahmen, kann er als Störer in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Frage, ob er selbst oder ein Dritter von einem ihm fremden Computer eine Rechtsverletzung begangen habe.

In einem umfangreich begründeten Urteil des OLG Frankfurt (11 O 52/07) stellt sich dieses Gericht genau auf den entgegengesetzten Standpunkt. Steht fest, dass nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung über einen ungesicherten WLAN-Anschluss begann, so haftet nach dem OLG Frankfurt der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht. Eine Haftung entsteht vielmehr erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung durch Dritte bestehen. Allein die Berichterstattung in den Medien über im Internet häufig vorkommende Urheberrechtsverletzungen gibt noch keinen ausreihenden Anlass, ein ungesichertes WLAN zu überwachen. Für eine Haftung des Anschlussinhabers ist daher entscheidend, ob dieser Anhaltspunkte dafür hatte, die Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung begründen. In dem zu entscheidenden Fall verneinte dies das Gericht und wies die Schadensersatz- und Unterlassungsklage ab.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte kann noch nicht von einer einheitlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Solange also noch kein „Machtwort“ des Bundesgerichtshofes gesprochen ist, birgt ein ungesichertes WLAN für den Anschlussinhaber immer noch nicht unerhebliche Risiken einer Haftung für dessen rechtswidrige Nutzung. Um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, ist daher nur dringend die Verschlüsselung des WLANs anzuraten, die sich innerhalb von wenigen Minuten und ohne Kostenaufwand selbst realisieren lässt. Zudem ist dem Anschlussinhaber zu empfehlen, durch Einrichtung eines Mac-Filters nur bestimmten Computern den Zugriff auf das WLAN überhaupt zuzulassen. So besitzt jeder PC eine lediglich einmal vergebene Mac-Adresse. Wenn diese mit dem WLAN-Router abgeglichen ist, kann (fast) nichts mehr schief gehen.