Schönheitsreparaturen – BGH stärkt Mieterrechte

Mit Urteil vom 18. Juli 2008 hat der BGH (VIII ZR 224/07) entschieden, dass in Mietverträgen Klauseln unwirksam sind, die den Mieter dazu verpflichten, Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten“ auszuführen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes führt dies zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Mit anderen Worten: Der Vermieter hat während der Dauer des Mietverhältnisses für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu sorgen. Nach Auffassung des BGH gibt es kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, dass die Wohnung auch während des Miterverhältnisses in bestimmten Farben gestrichen wird.

Enthält Ihr Mietvertrag daher eine Regelung, die Schönheitsreparaturen in bestimmten Farben, (z.B. in weiß) auszuführen, so empfiehlt sich eine Überprüfung, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf Ihren Fall anzuwenden ist und Sie generell keine Schönheitsreparaturen auszuführen haben.

Eine Erhöhung der Miete bei unwirksamer Klausel haben Sie nicht zu befürchten - auch dies hat der BGH kürzlich entschieden, Urteil vom 09.07.2008,

VIII ZR 181/07.

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