Ersatzanspruch gegen die Bank bei missbräuchlicher Verwendung der Kontokarte

Wird eine Bankkarte unter Zuhilfenahme der persönlichen Geheimzahl genutzt, so spricht nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kontoinhaber tatsächlich die Verfügung vorgenommen hat. Bestreitet der Kontoinhaber jedoch, dass er die Karte nutzte, so spricht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er die Geheimzahl entweder auf der Karte oder in dessen Nähe notiert hatte. Dies begründet einen Schadensersatzanspruch des Bankinstitutes gegen die Kunden, der dem Ersatzanspruch des Kontoinhabers entgegengehalten werden kann. Im Ergebnis geht der Kontoinhaber daher leer aus.

Einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. August 2007 (37 C 2/07) zu entscheiden. Hier nutzte der Kunde die Bankkarte beim Bezahlvorgang einer Tankstelle, kontrollierte aber nach Auffassung des Gerichtes nicht ausreichend den Rückerhalt der Bankkarte nach dem Bezahlvorgang. Das Landgericht Berlin war hier der Auffassung, dass dies „leichte Fahrlässigkeit“ sei, die allenfalls dem Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegenüber seiner Bank um 10 % minderte. Nach Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei dem Rückerhalt der Karte um einen täglich Millionenfach von statten gehenden Vorgang, bei dem ein Ausrutscher im Einzelnen geschehen kann. Nach einer Verfahrensdauer von annähernd einem Jahr hat das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg abgeändert und dem Kontoinhaber eine 90 %igen Erstattungsanspruch gegen sein Bankinstitut zuerkannt.

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