Archiv für August 2008

Gewährleistung auch bei Schwarzarbeit ?

Montag, 25. August 2008

Nicht nur im handwerklichen Bereich kommt es zuweilen vor, dass die Arbeiten zur Vermeidung von Steuern ohne Rechnung ausgeführt werden. Das hat (wenn man die steuerlichen Konsequenzen außer acht lässt) den Vorteil, dass der Kunde keine Umsatzsteuer bezahlen muss und der Unternehmer zumindest in seinen Buchhaltungsunterlagen keine zu versteuernden Einnahmen aufnimmt.

Was geschieht nun, wenn der Unternehmer „pfuscht“ und kein mangelfreies Werk abliefert. Kann der Kunde dann Gewährleitungsansprüche geltend machen ? Die bisherige Rechtsprechung verneinte dies. Die Vereinbarung vor „Schwarzarbeit“ mache das gesamte Geschäft nichtig, mit der Folge, dass keine der beteiligten Parteien Rechte aus dem nichtigen Geschäft für sich beanspruchen konnte.

Seit dem 24. April 2008 ist jedoch „fast alles anders“. So hat der BGH (VII ZR 42/07) an diesem Tag entschieden, dass allein die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ gegen das Gesetz verstößt und daher nichtig sei. Der Hauptzweck des Vertrages, z.B. die Erstellung eines Bauwerkes, sei dagegen nicht nichtig. Die Unwirksamkeit der „Ohne-Rechnungs-Abrede“ zieht nicht automatisch die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach sich. Der Kunde kann daher auch bei „Schwarzarbeit“ Gewährleitungsrechte geltend machen.

Dies Urteil hat nicht nur für den Aufraggeber, sondern auch für den Unternehmer weit reichende Konsequenzen. Zum einen muss er sich auf Gewährleistungsansprüche des Kunden einstellen und dies auch bei seiner Preiskalkulation berücksichtigen. Dies könnte zum Anlass genommen werden, die Ausführung von Arbeiten ohne Rechnung grundsätzlich zu überdenken. Auf der anderen Seite kann in entsprechender Anwendung der Entscheidung des BGH auch der Unternehmer rückständigen Werklohn beim Kunden geltend machen, wenn dieser im Einzelfall nicht zahlt. Allerdings ist zu vermuten, dass es zu Beweisschwierigkeiten kommen wird, da solche Abreden üblicherweise nicht schriftlich dokumentiert werden.

Ersatzanspruch gegen die Bank bei missbräuchlicher Verwendung der Kontokarte

Montag, 25. August 2008

Wird eine Bankkarte unter Zuhilfenahme der persönlichen Geheimzahl genutzt, so spricht nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kontoinhaber tatsächlich die Verfügung vorgenommen hat. Bestreitet der Kontoinhaber jedoch, dass er die Karte nutzte, so spricht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er die Geheimzahl entweder auf der Karte oder in dessen Nähe notiert hatte. Dies begründet einen Schadensersatzanspruch des Bankinstitutes gegen die Kunden, der dem Ersatzanspruch des Kontoinhabers entgegengehalten werden kann. Im Ergebnis geht der Kontoinhaber daher leer aus.

Einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. August 2007 (37 C 2/07) zu entscheiden. Hier nutzte der Kunde die Bankkarte beim Bezahlvorgang einer Tankstelle, kontrollierte aber nach Auffassung des Gerichtes nicht ausreichend den Rückerhalt der Bankkarte nach dem Bezahlvorgang. Das Landgericht Berlin war hier der Auffassung, dass dies „leichte Fahrlässigkeit“ sei, die allenfalls dem Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegenüber seiner Bank um 10 % minderte. Nach Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei dem Rückerhalt der Karte um einen täglich Millionenfach von statten gehenden Vorgang, bei dem ein Ausrutscher im Einzelnen geschehen kann. Nach einer Verfahrensdauer von annähernd einem Jahr hat das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg abgeändert und dem Kontoinhaber eine 90 %igen Erstattungsanspruch gegen sein Bankinstitut zuerkannt.

Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?

Montag, 25. August 2008

Wer unternehmerisch tätig ist und für sein Unternehmen wirbt, für den bleibt es früher oder später nicht aus, mit Abmahnungen von Konkurrenten konfrontiert zu werden. Wenn man eine Abmahnung im Briefkasten findet, ist höchste Aufmerksamkeit angezeigt. Auf keinem Fall sollte ein solches Schreiben einfach beiseitegelegt werden, in der Hoffnung, dass nichts weiter passiert.

Besser ist es (natürlich), das Schreiben einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Selbstverständlich entstehen hierdurch Kosten, die man bei einer berechtigten Abmahnung selbst tragen muss. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung muss man in aller Regel die Kosten selbst tragen, da nach ständiger Rechtsprechung die Abwehr unberechtigter Forderungen zum “allgemeinen Lebensrisiko” zählt. Was passiert jedoch, wenn der Anwalt zur Überzeugung kommt, dass die Abmahnung aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist oder überhaupt sein kann? Wer haftet dann für die entstehenden Kosten?

Wie bereits erwähnt gibt es im Normalfall keinen Anspruch auf Ersatz der eigenen Anwaltsgebühren. Die Rechtsprechung, auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es zum „allgemeinem Lebensrisiko“ gehört, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden. Anders liegt jedoch der Fall, wenn die Forderung bzw. das Abmahnschreiben aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet sei kann.

So ein Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Köpenick mit Urteil vom 27. November 2007 (2 C 313/07) zu entscheiden. In dem Verfahren behauptete der abmahnende Rechtsanwalt, dass „nach ständiger Rechtsprechung“ Briefwerbung unzulässig sei. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass es eine solche „ständige Rechtsprechung“ tatsächlich nicht gebe. Vielmehr gibt es einen allgemeinen Grundsatz, dass Briefwerbung grundsätzlich zulässig sei. Will der Adressat keine Werbung erhalten, so hat er dies durch einen Sperrvermerk oder Ähnliches nach Außen hin kenntlich zu machen. Ohne einen solchen Sperrvermerk am Briefkasten oder eine andere Äußerung des entgegenstehenden Willens muss Werbung vom Grundsatz her toleriert werden. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick erkannte insoweit grundsätzlichen einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der eigenen Anwaltskosten des zu unrecht abgemahnten Unternehmens an.

„130 %-Rechtsprechung“ gilt nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des Fahrzeuges

Donnerstag, 21. August 2008

Es entspricht zwischenzeitlich der gefestigten Rechtsprechung, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger Reparaturkostenersatz in Höhe von bis zu 130 % des Neuwertes des verunfallten Pkws erhalten kann. Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. April 2008 (VIII ZR 237/07) wurde rechtskräftig entschieden, dass dieser Regelfall nur dann gilt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs weitere Monate nutzt. Wird das Fahrzeug nach dem Unfall verkauft (repariert/unrepariert) kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des gegebenenfalls noch bestehenden Restwertes vom Schädiger ersetzt verlangen.

Die Auswirkung der Entscheidung für die Praxis sind erheblich. Sie zwingen den (unverschuldeten) Geschädigten, die Reparatur zumindest in Höhe von 30 % des Wiederbeschaffungswertes des Pkws vorzufinanzieren. Denn der Geschädigte hat unmittelbar nach dem Unfall nur einen Ersatzanspruch, den Betrag des Wiederbeschaffungswertes des Pkws nicht übersteigt. Für die restlichen 30 % muss der Geschädigte zunächst eigene finanzielle Reserven verwenden. Insbesondere bei teuren Fahrzeugen belastet dies den Geschädigten über Gebühr. Gegebenenfalls kann er nach weiteren sechs Monaten Zinsen vom Gegner verlangen. Für die Bearbeitung eines Unfalls bedeutet dies jedoch, dass mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von weniger als sechs Monaten nicht gerechnet werden kann.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rauchen wieder erlaubt?

Donnerstag, 21. August 2008

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008 entschieden (1 BVR 3262/07, 1 BVR 402/08, 1 BVR 906/08) entschieden, dass die bisherigen landesgesetzlichen Regelungen in Baden Württemberg und Berlin den Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (allgemeiner Gleichbehandlungssatz) verstoßen. Mit Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen unwirksam mit der Folge, dass zumindest gegenwärtig in Gaststätten wieder geraucht werden kann.

Allerdings wird diese Raucherfreiheit nicht von Dauer sein. Das Bundesverfassungsgericht betont an mehreren Stellen ausdrücklich, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten von Verfassung wegen nicht zu beanstanden sei. Beanstandet wurde nur, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen zwischen Kleingastronomie und „normalen Gaststätten“ differenzieren.

Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich Verfassungsbeschwerden gegen landesgesetzliche Regelungen des Landes Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Dort ist Rauchen in Gaststätten generell und ausnahmslos verboten. Allerdings sind „Raucherclubs“ zulässig, die jedoch besondere Voraussetzungen zu erfüllen haben.

Für die Zukunft muss daher davon ausgegangen werden, dass die Landesgesetzgeber Regelungen erlassen, die ein Rauchen in Gaststätten, Diskotheken etc. generell verbieten. Möchte ein Wirt, seinen Gästen auch weiterhin das Rauchen gestatten, muss eben ein Raucherklub gegründet werden – der muss dann allerdings keine Flächenbeschränkung beachten. Ob das allerdings auch in Berlin gilt, ist zweifelhaft. Hier ist Rauchen in Gaststätten nach dem “Gaststättengesetz” verboten - darunter könnten auch Raucherclubs fallen. Rechtssicherheit gibt es derzeit noch nicht.

Schönheitsreparaturen – BGH stärkt Mieterrechte

Donnerstag, 21. August 2008

Mit Urteil vom 18. Juli 2008 hat der BGH (VIII ZR 224/07) entschieden, dass in Mietverträgen Klauseln unwirksam sind, die den Mieter dazu verpflichten, Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten“ auszuführen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes führt dies zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Mit anderen Worten: Der Vermieter hat während der Dauer des Mietverhältnisses für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu sorgen. Nach Auffassung des BGH gibt es kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, dass die Wohnung auch während des Miterverhältnisses in bestimmten Farben gestrichen wird.

Enthält Ihr Mietvertrag daher eine Regelung, die Schönheitsreparaturen in bestimmten Farben, (z.B. in weiß) auszuführen, so empfiehlt sich eine Überprüfung, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf Ihren Fall anzuwenden ist und Sie generell keine Schönheitsreparaturen auszuführen haben.

Eine Erhöhung der Miete bei unwirksamer Klausel haben Sie nicht zu befürchten - auch dies hat der BGH kürzlich entschieden, Urteil vom 09.07.2008,

VIII ZR 181/07.